Zuschuss statt Mindestrente
30.12.2011 – Seit dem 07. September dieses Jahres läuft der so genannte "Regierungsdialog Rente", den das Bundesarbeitsministerium unter Ursula von der Leyen gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und weiteren Experten führt.
Zwar sieht die Regierung das Problem der Altersarmut als noch nicht so drastisch an - derzeit sind erst 2,4 Prozent der Rentner hierzulande davon betroffen -, räumt aber ein, dass sich das künftig ändern könnte. Aus diesem Grunde gibt es schon jetzt die Grundsicherung, die an den Hartz-IV-Satz angelehnt ist. Der Regierungsdialog soll weitere Maßnahmen hervorbringen, um der Altersarmut zu begegnen.
Union-Arbeitnehmerflügen fordert Mindestrente
Der Arbeitnehmerflügel der Union unter Karl-Josef Laumann brachte den Gedanken einer Mindestrente ins Gespräch. Diese sollte jenen Menschen zustehen, die niedrige Renten beziehen, obwohl sie mindestens 35 Jahre lang in die Kasse eingezahlt haben. So ein Modell gab es bereits zwischen 1972 und 1992, wurde aber wegen der hohen Kosten abgeschafft. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft verweist jetzt jedoch darauf, dass die Kosten für die Mindestrente bei der Grundsicherung gespart werden könnten. Für diese komme der Bund schließlich allein auf. Aber auch dieses Argument erhöht die Chance auf dieses Modell nicht. Maximal 2 Milliarden Euro dürften schließlich die neuen Maßnahmen kosten, laut einem Bericht in der FAZ. Diese Summe müsse auch noch für Änderungen der Erwerbsminderungsrente und die Lockerung der Hinzuverdienstgrenze reichen. Außerdem glaubt die Bundesregierung, dass von der Mindestrente Mitnahmeeffekte ausgingen. Schließlich stünde sie jedem zu, ob bedürftig oder nicht.
Sockelrente von der SPD gewünscht
Ein weiterer Vorschlag kam von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er plädiert für eine steuerfinanzierte Sockelrente, die über dem Grundsicherungsniveau liegen müsse. Diese Rente bekäme ebenfalls, wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat. Auch davon hält die Regierung nicht viel. Eine Steuerfinanzierung würde den Bundesbürgern die Eigenverantwortung nehmen.
Zuschussrente mit Hürden
Stattdessen soll es nun künftig eine so genannte Zuschussrente, steuerfinanziert, geben. Im Konkreten soll dies so aussehen, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat und dennoch wenig Rente bekommt, durch einen Zuschuss monatlich 850 Euro auf dem Konto hat, immerhin zirka 200 Euro mehr als die Grundsicherung. In den Genuss des Zuschusses kommt allerdings nur, wer älter als 65 Jahre ist und mindestens 45 Jahre lang eingezahlt hat. Erziehungszeiten und der Bezug von Arbeitslosengeld I zählen mit hinein. Zudem muss die Rente unter 850 Euro liegen. Ebenfalls Voraussetzung ist ein Riester-Vertrag. Ab 2013 soll diese Zuschussrente eingeführt werden. Während Ursula von der Leyen mit zirka 20.000 Begünstigten bundesweit rechnet, geht der DGB von gerade mal 3.000 Personen pro Rentnerjahrgang aus.
