Riester: Ruhestand auf der Finca möglich

17.02.2010 – Rentner auf Mallorca und anderswo können aufatmen: Sie müssen ihre staatlichen Riester-Zulagen nicht zurückzahlen, weil sie nicht in Deutschland bleiben. Bislang war das der Fall. Dem hat der Europäische Gerichtshof jedoch einen Riegel vorgeschoben.

Nach Meinung des Gerichtshofes hat Deutschland mit den bisherigen Riester-Regeln gegen EU-Recht verstoßen (Az. C-269/07, DB 2009 S 2019). Begründung: Sie behindern die freie Wahl des Arbeits- und Wohnortes und diskriminieren Menschen indirekt wegen ihrer Staatsangehörigkeit. Über das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben wird das Urteil jetzt in nationales Recht übertragen.

Niemand wird diskriminiert
Deutsche Rentner, die ihren Ruhestand im EU-Ausland, in Norwegen, Liechtenstein oder Island verbringen möchten, dürfen die staatliche Riester-Förderung fortan behalten. Das Gleiche gilt für ausländische Arbeitnehmer, die in ihre alte Heimat zurückkehren, nachdem sie ihre Tätigkeit in Deutschland beendet haben. Steuerpflichtig sind beide Gruppen aber trotzdem. Ab diesem Jahr wird eine nachgelagerte Besteuerung für im Ausland lebende Personen eingeführt. Zugrunde liegt das so genannte Förderstaatprinzip. Danach darf das Land Steuern erheben, das den Erwerb des Rentenrechts steuerlich oder anderweitig gefördert hat. Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag dürfen auch dann besteuert werden, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist.

Wer will, wohnt im Ausland
Bislang durfte die Wohn-Riester-Förderung nur behalten, wer Wohneigentum im Inland gekauft oder gebaut hat. Weil damit Menschen wegen ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert wurden, muss diese Regelung verändert werden. Künftig wird auch der steuerlich begünstigt, der eine Immobilie im EU-/EWR-Raum erwirbt oder baut, sofern er diese selbst nutzt. Voraussetzung für die Förderung ist ferner, dass es sich um eine Hauptwohnung handelt oder die Immobilie den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt. Ein Ferienhaus fördert der Staat nach wie vor nicht.

Pendler und Wanderarbeiter
Wer in Deutschland arbeitet und im Ausland wohnt, war bislang nicht förderberechtigt. Weil diese Regelung gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU verstößt, kommen künftig auch Grenzgänger in den Genuss der staatlichen Riester-Zulagen. Dies allerdings nur, wenn sie gesetzlich pflichtversichert sind. 

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