Rentengarantie beschlossen: Gefahr für die Rentenversicherung?
26.06.2009 – Am Freitag, den 19. Juni, hat der Bundestag die Rentengarantie beschlossen. Wirtschaftsexperten kritisieren diesen Schritt, da er den Beitragszahler zu sehr belastet.
Destabilisierung der Rentenversicherung befürchtet
Laut Professor Axel Börsch-Supan, Direktor des Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demografischer Wandel (MEA), müsste der Beitragssatz für die Rentenversicherung durch die neue Schutzklausel drastisch steigen. Derzeit liegt er bei 19,9 Prozent. Bis 2010 könnte er auf 22,2 Prozent steigen. Für einen Durchschnittsverdiener bedeute das eine jährliche Mehrbelastung von 240 Euro, wie es in der FAZ heißt. Börsch-Supan befürchtet damit eine Destabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Keine Einigkeit über Lohnentwicklung
Bereits vor zwei Wochen prognostizierte die Deutsche Rentenversicherung einen Anstieg der Beiträge auf 20,2 Prozent im kommenden Jahr. Wegen der mit der Rentengarantie verbundenen Mehrausgabe wird die Reserve der Rentenkassen auf 20 Prozent einer Monatsausgabe sinken. Derzeit liegt diese Reserve noch bei einer ganzen Monatsausgabe. Die Rentenausgaben könnten laut Deutscher Rentenversicherung 2010 um 2,7 Milliarden und 2011 um 5,1 Milliarden Euro höher liegen, als es ohne die Rentengarantie der Fall wäre. Grund ist der durch führende Wirtschaftsforscher prognostizierte Lohnrückgang um 2,3 Prozent im Jahr 2009. Gäbe es die Schutzklausel nicht, müssten nach dem Prinzip der Dynamik auch die Renten sinken. Die Bundesregierung hingegen geht von sogar leicht steigenden Löhnen in diesem Jahr aus. Dann hätte die neue Schutzklausel keine finanzielle Auswirkung auf den Beitragszahler.
Beitragserhöhungen unvermeidbar
Auch der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält Beitragserhöhungen für unvermeidbar. Nach seiner Berechnung müsste sich der Rentenbeitrag durch die Mehrausgaben im kommenden Jahr auf 20,2 Prozent erhöhen, 2011 wären es dann schon 21,1 Prozent. Ein Durchschnittsverdiener mit 30.000 Euro im Jahr müsste dann 90 Euro zusätzlich für die Rentenversicherung bezahlen. 2011 würde die Mehrbelastung laut Raffelhüschen sogar bei 210 Euro liegen. Dieser erneute Eingriff in die Rentenformel würde nach seinen Berechnungen das Rentensystem 46 Milliarden Euro kosten. Dieser Betrag summiert sich zu den mit dem 2008/2009 ausgesetzten Riester-Faktor und den Rentendämpfungen 2005/2006 entstandenen Mehrausgaben.
Riester-Faktor soll eigentlich Rentenanstieg dämpfen
Die Rentenformel, eigentlich Rentenanpassungsformel, richtet sich nach den beitragspflichtigen Bruttolöhnen des Vorjahres und sorgt dafür, dass die Renten entsprechend angepasst werden. Rechtliche Grundlage ist das Sozialgesetzbuch IV. Wegen der demografischen Entwicklung hat die Bundesregierung hier im Jahr 2003 den Rentenanstieg dämpfenden Riester-Faktor eingefügt. Diesem Schritt liegt der Gedanke zugrunde, dass Beschäftigte durch die private Vorsorge mit einem Riester-Vertrag weniger Geld zum Leben haben. Damit sollten auch die Rentner weniger bekommen. Dieser Riester-Faktor dämpft jede Rentenerhöhung um 0,6 Prozentpunkte.
