Nur wenige Ausnahmen für Rente mit 67
02.11.2007 –
Mit kleineren Ausnahmen will die SPD den Übergang in das Rentenalter "sanfter" gestalten. Ursprünglich waren für die Rente mit 67 mehr Ausnahmen von Seiten der SPD-Fraktion geplant.
Vor allem die Möglichkeiten für den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente sollten ausgeweitet werden. Aufgrund des starken Widerstandes vor allem von Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering schwächte die Fraktion ihre Forderungen jetzt ab und legte sie Partei und Fraktion als Prüfantrag vor. Danach solle es doch weniger Ausnahmen geben.
Dennoch will man den Zugang zur Erwerbsminderungsrente erleichtern, um gerade älteren Arbeitnehmen den "sanfter" Eintritt ins Rentenalter zu erleichtern. Damit hofft man auch, die Kritiken an der Rente mit 67 ein wenig entschärfen zu können. Genau genommen geht es um eine Korrektur der Reform der Erwerbsminderungsrente aus dem Jahre 2000. Danach kann ein Arbeitnehmer die volle Rente nur dann beziehen, wenn er nur noch weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten kann. Geprüft wird jetzt der Vorschlag, auch denjenigen die volle Erwerbsminderungsrente zu gewähren, die noch länger als sechs Stunden am Tag arbeiten können. Bedingung dafür soll aber sein, dass sie wegen gesundheitlicher Einschränkungen nur noch leichte Tätigkeiten ausüben können und damit auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind.
Monatelang hatte sich die Arbeitsgruppe mit den Vorschlägen befasst. Kritik am leichteren Zugang zur Erwerbsminderungsrente kommt auch von der Union, die damit der vermehrten Frühverrentung Tür und Tor geöffnet sieht und damit die Altersarmut auf noch schnellerem Vormarsch.
Großen Wert legt die SPD auch darauf, die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer zu erhöhen. Derzeit liegt die Erwerbsquote der über 55-Jährigen bei 52 Prozent. Bis 2010 plant man, diese auf 55 Prozent zu steigern. Bei der Gruppe der 60- bis 64-Jährigen arbeiten nur 42 Prozent. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, die gefördert werden soll. Für einen "sanfter" Austritt aus dem Arbeitsleben setzt die SPD auf den leichteren Zugang zur Teilrente. Flexibler will man den Übergang auch durch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Ältere und Altersteilzeit gestalten.
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